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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 28.02.2006, Aktenzeichen: OVG 11 S 13.06 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 11 S 13.06

Beschluss vom 28.02.2006


Rechtsgebiete:AufenthG, VwGO, BSHG, SGB II, AuslG
Vorschriften:§ 2 Abs. 3 AufenthG, § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, § 5 AufenthG, § 5 Abs. 1 AufenthG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 31 AufenthG, § 31 Abs. 1 AufenthG, § 31 Abs. 4 S. 1 AufenthG, § 31 Abs. 4 S. 2 AufenthG, § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO, § 19 BSHG, § 19 Abs. 1 BSHG, § 16 Abs. 3 SGB II, § 7 Abs. 2 AuslG, § 7 Abs. 2 Satz 2 AuslG
Verfahrensgang:VG Berlin VG 11 A 587.05 vom 10.01.2006

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Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 16.05 vom 14.02.2006

1) Ein Bebauungsplan, der eine Fläche für die Landwirtschaft und ein allgemeines Wohngebiet unmittelbar nebeneinander festsetzt, ohne die landwirtschaftliche Nutzung auf eine wohnverträgliche Art der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 201 BauGB) zu beschränken, verstößt gegen den Trennungsgrundsatz und ist unwirksam.

2) § 15 Abs.1 BauNVO bietet keine Handhabe, um eine festsetzungsadäquate landwirtschaftliche Nutzung zum Zwecke der Konfliktbewältigung mit einem angrenzenden allgemeinen Wohngebiet für den Regelfall zu verhindern.


3) Es stellt keinen Verstoß gegen die brandenburgische Bekanntmachungsverordnung vom 1. Dezember 2000 dar, wenn das Titelblatt eines Amtsblattes textliche Elemente enthält, die zeichnerische Darstellungen oder Bildaussagen lediglich erläutern oder in sonstiger Weise offenkundig untergeordnet sind.

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