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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 27.08.2007, Aktenzeichen: OVG 12 S 124.07 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 12 S 124.07

Beschluss vom 27.08.2007


Leitsatz:Das Brandenburgische Kommunalrecht untersagt der Gemeindevertretung nicht, vor der Beschlussfassung über die Einleitung eines Bürgerentscheides nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 BbgKWahlG eine Aussprache durchzuführen.
Rechtsgebiete:BbgKWahlG, GO, LKrO, AO
Vorschriften:§ 81 Abs. 1 BbgKWahlG, § 81 Abs. 2 Nr. 2 BbgKWahlG, § 62 GO, § 70 Abs. 3 GO, § 51 Abs. 3 LKrO, § 9 Abs. 1 AO
Stichworte:Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheides zur Abberufung einer Bürgermeisterin, beabsichtigte Aussprache vor der Beschlussfassung nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 BbgKWahlG, kein Verbot der Aussprache, keine entsprechende Anwendung der Ausspracheausschlussregeln in § 70 Abs. 3 Satz 4 GO, § 51 Abs. 3 Satz 4 LKrO und § 9 Abs. 1 Satz 6 AO
Verfahrensgang:VG Potsdam 6 L 650/07 vom 17.08.2007

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