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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 27.02.2007, Aktenzeichen: OVG 5 M 1.07 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 5 M 1.07

Beschluss vom 27.02.2007


Rechtsgebiete:FeV, StVZO, StGB
Vorschriften:§ 11 FeV, § 11 Abs. 8 FeV, § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV, § 12 FeV, § 13 FeV, § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV, § 14 FeV, § 46 Abs. 3 FeV, § 15 b a.F. StVZO, § StGB, § 53 StGB, § 69 StGB
Verfahrensgang:VG Frankfurt (Oder) 2 L 398/05 vom 24.01.2006

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OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 10.07 vom 23.02.2007

1. Ein nach Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung (erstmals) gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG keine Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG.

2. Der (Auffang)Streitwert für ein Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist nicht deshalb zu erhöhen, weil mehrere Anspruchsgrundlagen für ein Aufenthaltsrecht in Betracht kommen bzw. geltend gemacht werden (hier: FreizügG/EU und AufenthG)

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 M 7.07 vom 23.02.2007

1. Ein nach Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung (erstmals) gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG keine Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG.

2. Der (Auffang)Streitwert für ein Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist nicht deshalb zu erhöhen, weil mehrere Anspruchsgrundlagen für ein Aufenthaltsrecht in Betracht kommen bzw. geltend gemacht werden (hier: FreizügG/EU und AufenthG)

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 14.05 vom 15.02.2007

1. Aus § 5 Abs. 4 Satz 2 GO lässt sich nicht ableiten, dass grundsätzlich jeder Verstoß gegen eine Bekanntmachungsvorschrift zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung führt.

2. Bei dem in § 1 Abs. 1 Satz 4 BekanntmV geregelten Erfordernis, dass die Bekanntmachungsanordnung des Hauptverwaltungsbeamten in den Akten schriftlich zu vermerken, zu datieren und mit seiner Unterschrift zu versehen ist, handelt es sich nicht um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat.

3. Eine Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre lässt sich nicht in den Neuerlass der Veränderungssperre "umdeuten"
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