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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 24.11.2005, Aktenzeichen: OVG 9 N 100.05 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 9 N 100.05

Beschluss vom 24.11.2005


Rechtsgebiete:VwGO, VwZG
Vorschriften:§ 58 Abs. 2 VwGO, § 70 Abs. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 VwGO, § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO, § 9 Abs. 1 VwZG
Verfahrensgang:VG Potsdam 8 K 4655/96 vom 29.03.2004

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Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO können nicht mit der Begründung geltend gemacht werden, das Verwaltungsgericht habe keine Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO getroffen.

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1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Kommissionsentscheidung, eine gemeinschaftswidrige Beihilfe zurückzufordern, ist öffentlich-rechtlicher Natur und dürfte nach ihrem Inhalt und ihren Wirkungen gegenüber dem betroffenen Beihilfeempfänger das Rückforderungsverhältnis zu diesem ebenfalls öffentlich-rechtlich gestalten.

2. Es ist bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass der Rückerstattungsanspruch durch einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt durchgesetzt werden kann.

3. Bei der im Rahmen der Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung des nationalen Rückerstattungsbescheides vorzunehmenden Interessenabwägung ist das Gemeinschaftsinteresse an der Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung angemessen zu berücksichtigen. Die in der Rechtsprechung der europäischen Gerichtsbarkeit entwickelten Maßstäbe sind für die Gewichtung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen maßgeblich.

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1. Der sich im Verwaltungsprozess selbst vertretende Hochschullehrer erwirbt keinen erstattungsfähigen Vergütungsanspruch; § 91 Abs. 2 Satz 4 ZO ist auf Hochschullehrer nicht entsprechend anwendbar.

2. Das Kostenfestsetzungsverfahren gem. § 164 VwGO dient dem Ausgleich tatsächlich entstandener, nicht fiktiver Kosten der Rechtsverfolgung.

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