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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 24.10.2007, Aktenzeichen: OVG 62 PV 12.06 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 62 PV 12.06

Beschluss vom 24.10.2007


Rechtsgebiete:BPersVG, BetrVG
Vorschriften:§ 8 BPersVG, § 9 BPersVG, § 9 Abs. 2 BPersVG, § 9 Abs. 4 BPersVG, § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG, § 12 BPersVG, § 57 BPersVG, § 60 Abs. 4 BPersVG, § 64 BPersVG, § 83 Abs. 2 BPersVG, § 95 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, § 98 Abs. 2 BPersVG, § 78 a BetrVG, § 78 a Abs. 1 BetrVG
Verfahrensgang:VG Berlin 70 A 9.06 vom 01.11.2006

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Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 121.07 vom 12.10.2007

Die On-Line-Vermittlung von Sportwetten für ein nicht im Land Brandenburg konzessioniertes Wettunternehmen mittels eines dafür eingerichteten speziellen Internetzugangs ("Tipomat") erfüllt den Tatbestand des unerlaubten Glücksspiels gemäß § 284 StGB.

Wettannahmestelle im Sinne des § 8 a Lotterie- und Sportwettengesetz im Land Brandenburg ist nur eine solche, die im Auftrag eines nach § 8 a Abs. 1 LottGBbg konzessionierten Wettunternehmens tätig wird.

§ 9 Abs 2 SpielV stellt einen umfassenden Auffangtatbestand dar, der auch entkoppelte "Jackpot"-Verlosungen, die unentgeltlich offeriert werden, verbietet.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 7.06 vom 11.10.2007

1. Die bei Bebauungsplänen von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung von der zuständigen Senatsverwaltung vorzunehmende Abwägung muss abschließend vor der erforderlichen Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolgen

2. Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes neben einem Kerngebiet kann bei einer Bestandsüberplanung im zentralen innerstädtischen Bereichen mit dem Trennungsgrundsatz und dem Gebot der Konfliktbewältigung vereinbar sein.

3. Eine Baukörperausweisung, die nur dem Zweck dient, ein vorhandenes Gebäude in seinem Bestand zu sichern, fehlt es an einer städtebaulichen Rechtfertigung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 1.07 vom 11.10.2007

1. Die bei Bebauungsplänen von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung von der zuständigen Senatsverwaltung vorzunehmende Abwägung muss abschließend vor der erforderlichen Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolgen.

2. Vorhandene Versorgungsleitungen können die Festsetzung nicht überbaubarer Grundstücksflächen rechtfertigen.

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