Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 23.02.2007, Aktenzeichen: OVG 2 N 228.05 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 2 N 228.05

Beschluss vom 23.02.2007


Rechtsgebiete:BauO Bln, VwVfG
Vorschriften:§ 6 BauO Bln, § 6 Abs. 5 Satz 3 a.F. BauO Bln, § 6 Abs. 10 a.F. BauO Bln, § 55 Abs. 3 a.F. BauO Bln, § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
Verfahrensgang:VG Berlin VG 19 A 163.04 vom 25.08.2005

Volltext

Um den Volltext vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss vom 23.02.2007, Aktenzeichen: OVG 2 N 228.05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 10.07 vom 23.02.2007

1. Ein nach Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung (erstmals) gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG keine Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG.

2. Der (Auffang)Streitwert für ein Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist nicht deshalb zu erhöhen, weil mehrere Anspruchsgrundlagen für ein Aufenthaltsrecht in Betracht kommen bzw. geltend gemacht werden (hier: FreizügG/EU und AufenthG)

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 M 7.07 vom 23.02.2007

1. Ein nach Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung (erstmals) gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG keine Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG.

2. Der (Auffang)Streitwert für ein Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist nicht deshalb zu erhöhen, weil mehrere Anspruchsgrundlagen für ein Aufenthaltsrecht in Betracht kommen bzw. geltend gemacht werden (hier: FreizügG/EU und AufenthG)

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 14.05 vom 15.02.2007

1. Aus § 5 Abs. 4 Satz 2 GO lässt sich nicht ableiten, dass grundsätzlich jeder Verstoß gegen eine Bekanntmachungsvorschrift zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung führt.

2. Bei dem in § 1 Abs. 1 Satz 4 BekanntmV geregelten Erfordernis, dass die Bekanntmachungsanordnung des Hauptverwaltungsbeamten in den Akten schriftlich zu vermerken, zu datieren und mit seiner Unterschrift zu versehen ist, handelt es sich nicht um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat.

3. Eine Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre lässt sich nicht in den Neuerlass der Veränderungssperre "umdeuten"

Gesetze

Anwälte in Berlin:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: