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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 22.08.2007, Aktenzeichen: OVG 2 S 61.07 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 2 S 61.07

Beschluss vom 22.08.2007


Rechtsgebiete:VwGO, AufenthG, AufenthV
Vorschriften:§ 123 Abs. 1 VwGO, § 10 AufenthG, § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, § 27 Abs. 1 AufenthG, § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, § 60 a AufenthG, § 39 Nr. 5 AufenthV
Verfahrensgang:VG Berlin VG 19 A 112.06 vom 16.05.2007

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Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 11.06 vom 15.08.2007

Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für den Jugendvertreter zur Verfügung gestellt werden kann, kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an. Eine Ausnahme hiervon gilt für den Fall, dass der öffentliche Arbeitgeber Auszubildende, welche er in der Ausbildungsdienststelle nicht weiterbeschäftigen kann, bei anderen Dienststellen seines Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiches einzustellen pflegt, sofern der Auszubildende sein Einverständnis mit einer Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat und dies im Ergebnis nicht faktisch einer Beschäftigungsgarantie gleichkommt (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 01.11.2005 - 6 P 3/05 -).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 22.07 vom 09.08.2007

1. Für Straßenausbaubeiträge nach § 8 KAG dürfte nicht der erschließungsbeitragsrechtliche (enge), sondern ein eigenständiger Begriff im Sinne des so genannten weiten Anlagenbegriffs maßgeblich sein.

2. Offen bleibt, ob den Gemeinden das Recht zusteht, zwischen einem engen und dem weiten Anlagenbegriff zu wählen, und danach in der Beitragssatzung bestimmt sein muss, welcher Anlagenbegriff gelten soll.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 13.07 vom 20.07.2007

1. Die Punktereduktion des § 4 Abs. 5 StVG hat nach keine der Eigenschaften oder Voraussetzungen eines Rabatts, sondern soll sicherstellen, dass der Betroffene alle Chancen und Hilfestellungen des Punktsystems wahrnehmen kann, um aufgetretene Eignungsmängel zu beseitigen und seinen Punktestand zu reduzieren.

2. Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG hat zur Folge, dass die tilgungsreifen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG für die Anwendung des Punktsystems im Verkehrszentralregister erfasst und bewertet sind, keine Punkte mehr ergeben; nach Tilgungsreife dürfen mit Punkten belastete Entscheidungen nicht mehr berücksichtigt werden.
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