Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 21.09.2005, Aktenzeichen: OVG 2 S 100.05 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 2 S 100.05

Beschluss vom 21.09.2005


Rechtsgebiete:VwGO, VwVfG, LBG, LuftVG, LuftVO, BImSchG, GKG
Vorschriften:§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 35 Satz 1 VwVfG, § 1 Abs. 3 LBG, § LuftVG, § 9 Abs. 2 LuftVG, § 30 Abs. 1 LuftVG, § 30 Abs. 1 Satz 1 LuftVG, § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG, § 27 a Abs. 2 LuftVO, § 27 a Abs. 2 Satz 1 LuftVO, § 2 Abs. 2 Satz 1 BImSchG, § 29b Abs. 2 BImSchG, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 20 Abs. 3 GKG, § 72 Nr. 1 GKG
Verfahrensgang:VG Potsdam 3 L 897/03 vom 28.01.2004

Volltext

Um den Volltext vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss vom 21.09.2005, Aktenzeichen: OVG 2 S 100.05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 11.05 vom 02.09.2005

Werden durch rückwirkende (Einzel-) Satzungen die für die Bemessung der Straßenausbaubeiträge maßgeblichen Anliegeranteile einer früher erlassenen (formell ungültigen) Ausbaubeitragssatzung erhöht, obliegt es im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO der beitragsberechtigten Behörde (unter dem Gesichtspunkt des Schlechterstellungsverbotes) darzutun, dass die als zu niedrig ersetzten Sätze der Anliegeranteile rechtswidrig waren; muss die betreffende Frage bei summarischer Prüfung offen bleiben, geht das im betreffenden Verfahren zu Lasten der Behörde

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 N 91.05 vom 24.08.2005

Wird Vorbringen eines verfristeten Widerspruchs im Widerspruchsbescheid unter dem Gesichtspunkt eines Antrages auf Wiederaufgreifen des Verfahrens sachlich beschieden, der Widerspruch jedoch unter Hinweis auf die Verfristung als unzulässig zurückgewiesen, eröffnet dies nicht die Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen den Ausgangsbescheid, sondern allenfalls die Möglichkeit der Erhebung einer Verpflich-tungsklage auf Wiederaufgreifen des Verfahrens.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 N 346.03 vom 23.08.2005

Kann ein Ausländer aus verschiedenen, voneinander unabhängigen Gründen besonderen Ausweisungsschutz im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz1 AuslG für sich herleiten, so führt dies nicht dazu, dass eine dem Grunde nach gegebene Ist-Ausweisung zu einer Ermessensausweisung herabgestuft wird; vielmehr sind die den besonderen Ausweisungsschutz vermittelnden Umstände in die Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, einzubeziehen.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: