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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 21.05.2008, Aktenzeichen: OVG 9 N 1.08 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 9 N 1.08

Beschluss vom 21.05.2008


Rechtsgebiete:VwGO, US 07
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO, § 3 Abs. 1 US 07, § 6 US 07
Verfahrensgang:VG Potsdam, 9 K 1848/05 vom 16.04.2007

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Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II können auch dann keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen, wenn der jeweilige Zuschlag die monatlichen Rundfunkgebühren unterschreitet. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV schließt es aus, in derartigen Fällen einen besonderen Härtefall i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV anzunehmen. Dies führt auch nicht zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes, des Rechts auf (gleichen) Zugang zu den allgemein zugänglichen Informationsquellen oder eines verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich garantierten Existenzminimums.

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Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II können auch dann keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen, wenn der jeweilige Zuschlag die monatlichen Rundfunkgebühren unterschreitet. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV schließt es aus, in derartigen Fällen einen besonderen Härtefall i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV anzunehmen. Dies führt auch nicht zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes, des Rechts auf (gleichen) Zugang zu den allgemein zugänglichen Informationsquellen oder eines verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich garantierten Existenzminimums.
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