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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 21.04.2006, Aktenzeichen: OVG 11 N 60.05 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 11 N 60.05

Beschluss vom 21.04.2006


Rechtsgebiete:LandeshaushaltsO, VwGO
Vorschriften:§ 23 LandeshaushaltsO, § 44 LandeshaushaltsO, § 124 Abs. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO
Verfahrensgang:VG Potsdam 3 K 604/99 vom 29.12.2003

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Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 4.06 vom 12.04.2006

Eltern von Grundschulkindern, für die ein Platz in dem ihrer Grundschule angegliederten Hort zur Verfügung steht, haben weder nach § 19 Abs. 6 Berliner SchulG noch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII einen Anspruch darauf, dass der öffentliche Träger ein Platzgeld entrichtet, damit die Kinder einen privaten Schulhort besuchen können.

Auch den betroffenen Kindern steht grundsätzlich kein entsprechender Anspruch zu.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 2.06 vom 10.04.2006

1. Hat eine Gemeinde durch Vertrag mit dem Landkreis nach § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG Bbg die Aufgabe übernommen, die Kindertagesbetreuung nach § 1 KitaG zu gewährleisten und die erforderlichen Bescheide zu erlassen, so ist sie im Verfahren des auf Zuweisung eines Kita-Platzes gerichteten einstweiligen Rechtsschutzes passiv legitimiert.

2. Kinder, die das zweite Lebensjahr vollendet haben und deren Eltern erwerbstätig sind, haben bereits vor der Vollendung des 3. Lebensjahres einen Anspruch auf einen Kita-Platz. Der Anspruch kann auch durch eines der Angebote nach § 1 Abs. 4 Satz 2 KitaG erfüllt werden. Dazu zählt bei Kindern, die das 2. Lebensjahr vollendet und deren Erziehungsberechtigte für sie die Zuweisung eines Kita-Platzes beantragt haben, nicht die Tagespflege.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 L 4.06 vom 06.04.2006

Werden mehrere Personen durch Verwaltungsakte gesamtschuldnerisch auf eine bestimmte Abgabenforderung in Anspruch genommen, ist der Streitwert bei gemeinsamer Anfechtungsklage in Addition der Beträge zu ermitteln, auf den der einzelne Schuldner jeweils in Anspruch genommen wird (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung gegen die Empfehlung im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 7/2004).

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