OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 12 S 42.16

Beschluss vom 19.07.2016


Leitsatz:1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sind bei Akteneinsichtsbegehren nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz regelmäßig nicht erfüllt. Dem Gesetzeszweck nach § 1 IFG Bln, über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen, wird durch das Bestehen eines durchsetzbaren Anspruchs auf Informationszugang grundsätzlich genügt, ohne dass es einer Vorwegnahme der Hauptsache bedarf.

2. Der drohende Verlust des Fraktionsstatus infolge einer bevorstehenden Wahl stellt keinen Grund dar, dass das Hauptsacheverfahren für ein Informationsbegehren nicht abgewartet werden kann. Da es sich bei dem Informationsrecht des § 3 Abs. 1 IFG Bln um einen "Jedermann"-Anspruch handelt, bedeutet der Untergang einer Fraktion mit Blick auf den Gesetzeszweck keinen unerträglichen Nachteil für die Durchsetzung eines Informationsbegehrens.
Rechtsgebiete:GKG, IFG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 52 GKG, § 52 GKG, § 66 GKG, § 1 IFG, § 3 IFG, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 123 VwGO, § 123 VwGO, § 123 VwGO, § 123 VwGO, § 123 VwGO, § 152 VwGO, § 152 VwGO, § 154 VwGO, § 154 VwGO, § 920 ZPO

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