OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 12 L 11.16

Beschluss vom 18.07.2016


Leitsatz:1. Die Zulässigkeit der Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung hängt nicht davon ab, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt.

2. Für die Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung besteht kein Vertretungszwang.

3. Bei der Ausübung des Ermessens über die Höhe des gegen den nicht erschienenen Zeugen verhängten Ordnungsgeldes ist ggf. zu berücksichtigen, dass wegen der Klagerücknahme in der Hauptsache durch das Ausbleiben des Zeugen für die übrigen Verfahrensbeteiligten kein zusätzlicher Zeitaufwand entstanden ist.
Rechtsgebiete:GKG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 3 GKG, § 1 VwGO, § 3 VwGO, § 4 VwGO, § 58 VwGO, § 58 VwGO, § 63 VwGO, § 67 VwGO, § 98 VwGO, § 146 VwGO, § 146 VwGO, § 147 VwGO, § 147 VwGO, § 152 VwGO, § 152 VwGO, § 155 VwGO, § 1 ZPO, § 380 ZPO, § 380 ZPO, § 381 ZPO, § 567 ZPO

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