OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 3 S 56.14

Beschluss vom 17.10.2014


Leitsatz:1. Wird bei der Aufnahme in die Oberschule ein zusätzlicher Bewerber in eine Sportprofilklasse, für die besondere Aufnahmekriterien gelten, aufgenommen und stellt die Schulbehörde infolge dessen in den zugleich eingerichteten Nicht-Profilklassen einen Schulplatz weniger als vorgesehen zur Verfügung, so kann ein abgewiesener Bewerber im Wege vorläufigen Rechtsschutzes seine vorläufige Aufnahme in eine Nicht-Profilklasse beanspruchen.

2. Rechtswidrig nicht besetzte Schulplätze sind - ebenso wie zusätzliche Plätze, die an der gewünschten Schule als Ausgleich für rechtswidrig belegte Plätze bereit gestellt werden müssen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 -) - an diejenigen Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben, die die Ablehnung der Aufnahme in die gewünschte Schule nicht hingenommen haben.
Rechtsgebiete:GKG, SchulG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 2 GKG, § 3 GKG, § 52 GKG, § 52 GKG, § 66 GKG, § 1 SchulG, § 2 SchulG, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 3 VwGO, § 146 VwGO, § 152 VwGO, § 152 VwGO, § 154 VwGO, § 154 VwGO, § 2 ZPO, § 920 ZPO

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