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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 16.05.2006, Aktenzeichen: OVG 60 PV 3.05 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 60 PV 3.05

Beschluss vom 16.05.2006


Rechtsgebiete:PersVG Bln, WoPersVG, ZPO
Vorschriften:§ 9 PersVG Bln, § 13 PersVG Bln, § 13 Abs. 3 Nr. 1 PersVG Bln, § 13 Abs. 3 Nr. 2 PersVG Bln, § 21 Satz 3 PersVG Bln, § 22 PersVG Bln, § 22 Abs. 1 PersVG Bln, § 91 Abs. 2 PersVG Bln, § 7 Abs. 2 WoPersVG, § 7 Abs. 2 Satz 2 WoPersVG, § 547 Nr. 1 ZPO, § 547 Nr. 2 ZPO, § 547 Nr. 3 ZPO, § 547 Nr. 4 ZPO, § 547 Nr. 5 ZPO
Verfahrensgang:VG Berlin VG 62 A 30.04

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Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 16.05 vom 16.05.2006

1. Der bei Personalratswahlen geltende § 22 PersVG Bln (Anfechtungsfrist von zwei Wochen) ist auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Freistellungsentscheidung des Personalrats nicht entsprechend anwendbar.

2. Für die Frage, in welcher Weise bei einer Freistellungsentscheidung des Personalrats die Gruppen i.S.v. § 43 Abs. 1 Satz 3 PersVG Bln "angemessen" zu berücksichtigen sind, kann auf § 46 Abs. 3 Satz 2 BPersVG zurückgegriffen werden; danach sollen bei Freistellungen zunächst Vorstandsmitglieder zum Zuge kommen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 M 9.06 vom 09.05.2006

In kommunalabgabenrechtlichen Verwaltungsverfahren ist die Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg gesetzlich ausgeschlossen. Im isolierten Vorverfahren fehlt es deshalb an einer Anspruchsgrundlage für eine Erstattung von Auslagen des erfolgreichen Widerspruchsführers (Fortführung der Rechtsprechung des OVG Bbg).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 9.05 vom 05.05.2006

1. Männliche Flüchtlinge mittleren Alters sind derzeit im Falle der Rückkehr nach Afghanistan in der Regel extremen allgemeinen Gefahren i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG selbst dann nicht ausgesetzt, wenn sie in ihrer Heimat auf fortbestehende familiäre Bindungen nicht zurückgreifen können.

2. Eine extreme Gefahrenlage im vorgenannten Sinne wäre nur dann gegeben, wenn der Flüchtling alsbald nach seiner Rückkehr in eine lebensbedrohliche Bedrängnis geraten würde, aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann.

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