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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 14.09.2007, Aktenzeichen: OVG 2 N 38.07 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 2 N 38.07

Beschluss vom 14.09.2007


Leitsatz:Zum Maßstab, wann ein Schengenvisum für kurzfristige Aufenthalte im Bundesgebiet im Hinblick auf Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Ausländers versagt werden kann.
Rechtsgebiete:AufenthG, Schengener Grenzkodex, VwGO, GG
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 AufenthG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § Schengener Grenzkodex Art. 5 Abs. 1 c), § Schengener Grenzkodex Art. 5 Abs. 1 e), § Schengener Grenzkodex Art. 39 Abs. 1, § Schengener Grenzkodex Art. 39 Abs. 3, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § GG Art. 6 Abs. 1, § GG Art. 103 Abs. 1
Stichworte:Visum für kurzfristige Aufenthalte, Familienbesuchszweck, Rückkehrbereitschaft, Prognosemaßstab, Migrationsrisiko, hinreichende familiäre und wirtschaftliche Verwurzelung im Herkunftsstaat, rechtliches Gehör, Nichteinführung von Erkenntnismitteln, allgemeinkundige Tatsache
Verfahrensgang:VG Berlin VG 14 V 76.05 vom 01.11.2006

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1. Im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO dürfte eine Änderung des Streitgegenstandes analog § 91 VwGO ausscheiden; jedenfalls gilt das bei einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO.

2. Der Streitgegenstand im Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist mit dem des vorhergehenden Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO identisch, wird aber zusätzlich durch den Sachverhalt gekennzeichnet (und begrenzt), der zur Rechtfertigung der Beschlussänderung unter den Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dargetan wird.

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