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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 11.02.2008, Aktenzeichen: OVG 9 S 38.07 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 9 S 38.07

Beschluss vom 11.02.2008


Leitsatz:1. Die Vollstreckung einer Gewerbesteuerforderung ist u.a. dann unbillig im Sinne von § 258 AO, wenn ihr Erlass im Rahmen einer endgültigen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung wahrscheinlich ist .

2. Für die Entscheidung, Gewerbesteuer gem. § 163 AO niedriger festzusetzen oder bereits festgesetzte Gewerbesteuer gem. § 227 AO zu erlassen, weil der als Gewerbeertrag zugrunde liegende Gewinn ganz oder teilweise als Sanierungsgewinn zu qualifizieren ist, ist in Flächenstaaten die Gemeinde zuständig.

3. Die pauschale Entscheidung im Sinne von 2. im summarischen Verfahren nach §§ 123 VwGO, 258 AO, 5 VwVGBbg setzt im Rahmen des Anordnungsanspruchs mindestens voraus, dass eine analog § 184 Abs. 3 AO zu fertigende Mitteilung des Finanzamts an die Gemeinde über das Vorliegen eines Sanierungsgewinns dem Grunde und der Höhe nach vorliegt.

4. Auch wenn die Steuer wahrscheinlich aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. §§ 163 bzw. 227 AO zu erlassen ist, ist für den Vollstreckungsschutz gem. § 258 AO im Wege einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes erforderlich.
Rechtsgebiete:VwGO, AO 1977, AO 1977, EStG, VwVGBbg
Vorschriften:§ 123 VwGO, § 146 VwGO, § 147 VwGO, § 163 AO 1977, § 184 Abs. 3 AO 1977, § 227 AO 1977, § 258 AO 1977, § 3 Nr. 66 EStG a.F., § VwVGBbg
Stichworte:einstweilige Anordnung, Gewerbesteuer, Sanierungsgewinn, Erlass, Voraussetzungen, sachliche Unbilligkeit der Steuererhebung, Unbilligkeit der Vollstreckung, Anordnunganspruch, Zuständigkeit für Billigkeitserlass, Mitteilungspflicht des Finanzamts, Anordnungsgrund
Verfahrensgang:VG Frankfurt/Oder, VG 4 L 132/07 vom 16.07.2007

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