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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 10.05.2006, Aktenzeichen: OVG 9 N 187.05 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 9 N 187.05

Beschluss vom 10.05.2006


Rechtsgebiete:AGS, KAG
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 Satz 3 AGS, § 4 Abs. 2 KAG, § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG, § 6 Abs. 4 Satz 1 KAG, § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG, § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG
Verfahrensgang:VG Frankfurt (Oder) VG 5 K 620/00 vom 29.08.2005

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In kommunalabgabenrechtlichen Verwaltungsverfahren ist die Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg gesetzlich ausgeschlossen. Im isolierten Vorverfahren fehlt es deshalb an einer Anspruchsgrundlage für eine Erstattung von Auslagen des erfolgreichen Widerspruchsführers (Fortführung der Rechtsprechung des OVG Bbg).

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Männliche Flüchtlinge mittleren Alters, die in ihrer Heimat über familiäre Strukturen verfügen, sind derzeit im Falle der Rückkehr nach Afghanistan extremen allgemeinen Gefahren i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht ausgesetzt.
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