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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 07.06.2006, Aktenzeichen: OVG 11 B 1.06 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 11 B 1.06

Beschluss vom 07.06.2006


Rechtsgebiete:VwGO, AufenthG, AuslG
Vorschriften:§ 92 Abs. 3 VwGO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 5 AufenthG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 37 Abs. 5 AufenthG, § 16 Abs. 5 AuslG
Verfahrensgang:VG Berlin 27 V 15.04 vom 12.01.2006

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1. Bei der in Nr. 16 der Anlage 2 zur BauGebO vorgenommenen Differenzierung zwischen der "eingeschossigen" Verkaufsstätte (Nr. 16.1) und der "mehrgeschossigen" Verkaufsstätte (Nr. 16.2) ist allein entscheidend, ob es sich um ein eingeschossiges oder mehrgeschossiges Gebäude handelt.

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1. Es ist davon auszugehen, dass die für die Einreisekontrolle zuständigen türkischen Stellen auf Grund der übermittelten Strafnachricht und der Registrierung im zentralen Fahndungscomputer sich mit Blick auf die abstrakte Deliktsbezeichnung erschließen können und insoweit Kenntnis davon haben, dass ein wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz Verurteilter in Deutschland eine Tat mit exilpolitischem Hintergrund begangen hat.

2. Der Umstand, dass die türkischen Stellen Kenntnis von der Verurteilung im Wege des Strafnachrichtenaustausches erlangt hat, begründet jedoch für sich genommen, wenn keine weiteren besondere Umstände zu Tage treten, kein asyl- bzw. abschiebungsschutzrechtlich relevantes Gefährdungsrisiko.

3. Der mitgeteilten Strafnachricht kommt zwar eine gewisse "Signalwirkung" dergestalt zu, dass die für die Einreise zuständigen Stellen Anlass für eine auch eingehende Befragung sehen werden.

4. Eine niedrig profilierte exilpolitische Betätigung erlangt jedoch nicht allein deshalb ein die Schwelle der Exponiertheit überschreitendes Gewicht, weil sie den türkischen Stellen im Wege des Strafnachrichtenaustausches bekannt wird.

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