OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 2 L 6.06

Beschluss vom 06.07.2006


Leitsatz:Durch einen Prozessvergleich mit einem Dritten kann keine Selbstbindung der Verwaltung für eine Vielzahl von Fällen erfolgen. Die Verwaltung ist an die zwingenden Normen der öffentlich-rechtlichen Rechtsordnung gebunden und darf hiervon nicht durch die Wahl der Vertragsform abweichen.
Rechtsgebiete:VwGO, VwVfG, BbgWG 2004, BbgNatschG, GG
Vorschriften:§ 172 VwGO, § 54 Abs. 1 VwVfG, § 59 Abs. 1 VwVfG, § 43 Abs. 3 BbgWG 2004, § 63 Abs. 3 Nr. 6 BbgNatschG, § 65 Abs. 1 BbgNatschG, § GG Art. 20 Abs. 3
Stichworte:Vollstreckungsantrag aus Prozessvergleich, vergleichsweise Regelung ermessensbindender wasserrechtlicher Gestattungsvoraussetzungen zwischen Behörde und Naturschutzverband, Wahl der Vertragsform, Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip, Gewaltenteilung
Verfahrensgang:VG Potsdam VG 5 M 21.05 vom 21.03.2006

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Die unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vertretene Auffassung, dass sich eine Gemeinde im Streit um die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nur auf Belange berufen könne, die ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind, blendet die Bedeutung des gemeindlichen Einvernehmens als ein besonderes, im kommunalen Selbstverwaltungsrecht wurzelndes Mitentscheidungsrecht aus.

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