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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 06.07.2006, Aktenzeichen: OVG 2 L 6.06 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 2 L 6.06

Beschluss vom 06.07.2006


Leitsatz:Durch einen Prozessvergleich mit einem Dritten kann keine Selbstbindung der Verwaltung für eine Vielzahl von Fällen erfolgen. Die Verwaltung ist an die zwingenden Normen der öffentlich-rechtlichen Rechtsordnung gebunden und darf hiervon nicht durch die Wahl der Vertragsform abweichen.
Rechtsgebiete:VwGO, VwVfG, BbgWG 2004, BbgNatschG, GG
Vorschriften:§ 172 VwGO, § 54 Abs. 1 VwVfG, § 59 Abs. 1 VwVfG, § 43 Abs. 3 BbgWG 2004, § 63 Abs. 3 Nr. 6 BbgNatschG, § 65 Abs. 1 BbgNatschG, § GG Art. 20 Abs. 3
Stichworte:Vollstreckungsantrag aus Prozessvergleich, vergleichsweise Regelung ermessensbindender wasserrechtlicher Gestattungsvoraussetzungen zwischen Behörde und Naturschutzverband, Wahl der Vertragsform, Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip, Gewaltenteilung
Verfahrensgang:VG Potsdam VG 5 M 21.05 vom 21.03.2006

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