OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 4 S 14.07

Beschluss vom 06.06.2007


Leitsatz:1. Eine Beurteilung, die in die richterliche Unabhängigkeit eingreift und deshalb rechtswidrig ist, kann keine geeignete Grundlage für eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung sein.

2. Bei der Prüfung der Kausalität des Fehlers für das Ergebnis der Auswahlentscheidung muss das Gericht den Bewertungsspielraum des Dienstherrn respektieren. Es darf das wahrscheinliche Ergebnis einer erneuten und fehlerfreien Auswahlentscheidung einschließlich einer erneuten Befassung des Richterwahlausschusses nicht dadurch vorwegnehmen, dass es seine eigene Prognose an die Stelle der Bewertung des hierzu berufenen Dienstherrn setzt.
Rechtsgebiete:GG, LBG Bbg, BbgRiG
Vorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 2, § 12 Abs. 2 LBG Bbg, § 8 Abs. 1 BbgRiG, § 11 Abs. 1 BbgRiG
Stichworte:Konkurrentenstreit, ständiger Vertreter des Direktors des Sozialgerichts, Anforderungsprofil, Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit, Rechtswidrigkeit der Beurteilung, Entscheidung des Richterdienstgerichts, Kausalität für den Ausgang des Auswahlverfahrens, Votum des Richterwahlausschusses
Verfahrensgang:VG Potsdam 2 L 350/06 vom 26.02.2007

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1. Entfällt bei einem am Nenndurchfluss der verwendeten Wasserzähler ausgerichteten Maßstab für die Grundgebühr der leitungsgebundenen Abwasserentsorgung die ganz überwiegende Zahl der Anschlüsse auf dieselbe Nenngröße (hier: max Qn 2,5), kann auf eine weiter gehende Differenzierung umso eher verzichtet werden, je niedriger der Anteil der umgelegten Vorhaltekosten im Verhältnis zu den Gesamtkosten ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 1. 12. 2005 - OVG 9 A 3.05-).

2. Ein gespaltener Gebührensatz bei der Umstellung einer Finanzierung kommunaler Einrichtungen durch Beiträge und Gebühren auf eine Finanzierung nur durch Gebühren ist zulässig, um so im Verhältnis zu den beitragsbelasteten Nutzern dem aus dem KAG zu entnehmenden Verbot einer Doppelbelastung und Grundsatz der Abgabengerechtigkeit sowie dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen. Dabei muss im Rahmen der Festsetzung des ermäßigten Gebührensatzes der von dem Einrichtungsträger durch die aufgebrachten Beiträge beim Investitionsaufwand erzielte Vorteil in vollem Umfang an die beitragsbelasteten Nutzer weitergegeben werden.

3. Nicht beitragsbelastete Nutzer die aufgrund Festsetzungsverjährung zu Beiträgen nicht herangezogen werden könnten, haben weder unter Vertrauensschutzgesichts-punkten noch im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot einen Anspruch auf Einbeziehung in die Anwendung des ermäßigten Gebührensatzes.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 S 15.07 vom 06.06.2007

1. Eine Beurteilung, die in die richterliche Unabhängigkeit eingreift und deshalb rechtswidrig ist, kann keine geeignete Grundlage für eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung sein.

2. Bei der Prüfung der Kausalität des Fehlers für das Ergebnis der Auswahlentscheidung muss das Gericht den Bewertungsspielraum des Dienstherrn respektieren. Es darf das wahrscheinliche Ergebnis einer erneuten und fehlerfreien Auswahlentscheidung einschließlich einer erneuten Befassung des Richterwahlausschusses nicht dadurch vorwegnehmen, dass es seine eigene Prognose an die Stelle der Bewertung des hierzu berufenen Dienstherrn setzt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 55.07 vom 06.06.2007

Zur Frage, wann erhebliche oder wiederholte Verstöße im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung rechtfertigen (Einzelfall bei gleichzeitiger Notwendigkeit einer Begutachtung nach § 13 Nr. 2 b FeV).
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