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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 04.05.2007, Aktenzeichen: OVG 3 S 23.07 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 3 S 23.07

Beschluss vom 04.05.2007


Leitsatz:1. Eine Aufenthaltsgestattung entsteht gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kraft Gesetzes bereits im Zeitpunkt der Anbringung eines Asylgesuchs gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG und nicht erst mit Stellung eines förmlichen Asylantrages gemäß § 14 AsylVfG.

2. Die räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Bezirk der Ausländerbehörde, in dem die zugewiesene Erstaufnahmeeinrichtung liegt, bleibt bestehen, auch wenn die Aufenthaltsgestattung gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG erloschen ist, weil der Ausländer nicht fristgerecht einen Asylantrag gestellt hat.
Rechtsgebiete:AsylVfG, VwGO
Vorschriften:§ 13 Abs. 1 AsylVfG, § 14 AsylVfG, § 20 Abs. 1 AsylVfG, § 55 Abs. 1 AsylVfG, § 56 Abs. 1 AsylVfG, § 56 Abs. 3 S. 1 AsylVfG, § 67 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG, § 146 Abs. 4 VwGO
Stichworte:Libanon, Beschwerde, Darlegungsanforderungen, Asylgesuch, Asylantrag, Aufenthaltsgestattung, Erlöschen, räumliche Beschränkung, Fortgeltung, Weiterleitungs- und Meldeanordnung
Verfahrensgang:VG Berlin 27 A 12.07 vom 20.02.2007

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