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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 02.05.2006, Aktenzeichen: OVG 9 N 9.06 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 9 N 9.06

Beschluss vom 02.05.2006


Rechtsgebiete:VwGO, BbgAbfG, KAG
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 a Abs. 4 VwGO, § 9 BbgAbfG, § 6 Abs. 3 KAG
Stichworte:Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, Begründung des Zulassungsantrages, Darlegungsanforderungen zur Berücksichtigung von nach Ablauf der Begründungsfrist eintretenden Rechtsänderungen (hier: Neuerlass einer Gebührensatzung), Vorliegen eines Satzungsentwurfs der Verwaltung reicht nicht aus, rückwirkende Gebührensatzung setzt prognostische Kalkulation aus der Sicht im Rückwirkungszeitpunkt voraus, Gebührenermäßigung nach Ablauf der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag
Verfahrensgang:VG Frankfurt (Oder) VG 5 K 349/99 vom 10.08.2005

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Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 5.06 vom 02.05.2006

Lehnt die Behörde einen Antrag ab, mit dem die Aussetzung der Vollziehbarkeit eines Abgabenbescheides auf die Zeit bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides beschränkt begehrt wurde, bedarf es nach Zurückweisung des Widerspruchs eines erneuten Aussetzungsantrages bei der Behörde, um die Zugangsvoraussetzung für den gerichtlichen Eilrechtsschutz zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind und die Behörde in dem Widerspruchsbescheid die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 1.05 vom 25.04.2006

1. Grundstücke mit einer geringen Tiefe und einer straßennahen Lage der Bebauung werden durch die Inanspruchnahme eines entsprechenden straßenseitigen Grundstücksstreifens für eine Straßenverbreiterung stärker - mit Blick auf die Bebaubarkeit - belastet als Grundstücke mit einer deutlich größeren Grundstückstiefe und straßenferneren Bebauung. Der Plangeber ist auch nicht gehalten, jedes einzelne Grundstück auf jeder Straßenseite "parzellenscharf" in den Blick zu nehmen und die Straße je nach dem, d.h. entsprechend dem jeweiligen Zuschnitt des Grundstücks mal auf der einen, mal auf der anderen Seite zu verschwenken.

2. Die Empfehlungen EAE 85/95 halten anhand der Klassifizierung der Straßen u.a. auch mit Blick auf die Länge der Erschließungsanlage eine allgemeine Orientierung zur Bewertung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens bereit. Besondere Umstände, die dem Plangeber hätten Anlass sein müssen, darüber hinaus zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts zusätzlich eine Verkehrszählung durchzuführen, sind im vorliegenden Fall nicht zu erkennen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 14.05 vom 25.04.2006

1. Das die Antragsbefugnis - und auch das Rechtsschutzbedürfnis - begründende Klarstellungsinteresse ist zwar nicht auf den Fall beschränkt, dass die Behörde die Norm zu vollziehen hat. Die angegriffene Rechtsvorschrift muss jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die amtliche Tätigkeit der Antragstellerin entfalten.

2. Von einer möglichen Beeinträchtigung des durch das Selbstgestaltungsrecht geschützten Ortsbilds wäre nur auszugehen, wenn das bauliche Gefüge der Stadt um ein Element angereichert würde, das dem Ort im Vergleich mit dem vorherigen Zustand ein gleichsam neuartiges Gepräge verleiht.

3. Die obergerichtliche Rechtsprechung zu Fallkonstellationen, in denen eine Verunstaltung mit Blick auf Windenergieanlagen bejaht worden ist, erlaubt keine Rückschlüsse auf die Antragsbefugnis einer Gemeinde im raumordnungsrechtlichen Normenkontrollverfahren.

4. Der durch das Anhörungsrecht i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistete verfahrensrechtliche Schutz vermittelt kein allgemeines und umfassendes "Beteiligungsrecht" in all den Fällen, in denen eine planerische Entscheidung (mittelbar) auch Auswirkungen auf eine Gemeinde haben kann, sondern dient (nur) der Verwirklichung der materiell-rechtlichen Rechtsposition der Gemeinde.

5. Die raumordnungsrechtlichen Bestimmungen geben keinen Anhalt für ein - dem interkommunalen Abstimmungsgebot vergleichbares - im Abwägungsgebot wurzelndes Recht auf Berücksichtigung von Belangen einer (lediglich) benachbarten Gemeinde.

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