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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgBeschluss vom 02.04.2007, Aktenzeichen: OVG 4 S 3.07 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 4 S 3.07

Beschluss vom 02.04.2007


Rechtsgebiete:VwGO, Beurteilungs-AV
Vorschriften:§ 123 Abs. 1 VwGO, § 7 Abs. 2 Beurteilungs-AV, § 7 Abs. 3 Beurteilungs-AV, § 7 Abs. 4 Beurteilungs-AV, § 7 Abs. 5 Beurteilungs-AV
Verfahrensgang:VG Potsdam 2 L 561/06 vom 22.01.2007

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Zur Frage der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen die Verfügung, den Führerschein nach einer sofort vollziehbaren Entziehung der Fahrerlaubnis abzuliefern.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 14.06 vom 28.03.2007

1) Hat das Integrationsamt die Frage, ob für die Kündigung wesentliche Gründe auf der anerkannten Behinderung des schwerbehinderten Arbeitnehmers beruhen, verkannt, so leidet seine Entscheidung unter einem Ermessensdefizit.

2) Die Frage der Unwirksamkeit einer beabsichtigten Kündigung ist im Verfahren nach § 85 SGB IX nicht zu berücksichtigen, wenn die Unwirksamkeit nicht ohne jeden Zweifel offen zutage liegt.

3) Das Kündigungsrecht ist durch Abmahnungen nicht verbraucht und die beabsichtigte Kündigung nicht offensichtlich unwirksam, wenn erst nach der Erteilung der Abmahnungen neue Gründe zum der jeweiligen Abmahnung zugrunde liegenden Tatsachenkomplex bekannt werden, die für eine Kündigung Bedeutung haben können.

4) Hat der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 84 SGB IX nicht durchgeführt, so ist allein deswegen eine beabsichtigte Kündigung nicht offensichtlich unwirksam und darf auch die Zustimmung zur Kündigung jedenfalls dann allein deswegen nicht versagt werden, wenn wesentliche Kündigungsgründe nicht auf der Behinderung beruhen.

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Für vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig abgeschlossene Anerkennungsverfahren hat spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 die Überprüfung nach § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG zu erfolgen, ohne dass insoweit Ermessen nach § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG eröffnet wäre.

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