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JuraForum.deUrteileOLG-ZWEIBRüCKENUrteil vom 30.08.2001, Aktenzeichen: 4 U 140/00 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 140/00

Urteil vom 30.08.2001


Leitsatz:Fehlerhafte Verknüpfung durch Internet-Suchmaschine

Wer es nur geschehen lässt und nicht für sich ausnutzt, dass Internet-Suchmaschinenbetreiber eine fehlerhafte Verknüpfung der Domain-Adresse eines Konkurrenten mit der eigenen Webseite herstellen, ist kein Störer im Sinne des Marken- oder Wettbewerbsrechts.
Rechtsgebiete:MarkenG, UWG
Vorschriften:§ 14 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG, § 1 UWG, § 3 UWG
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz) 2 HKO 159/00

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