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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 140/00

Urteil vom 30.08.2001

Leitsatz:	Fehlerhafte Verknüpfung durch Internet-Suchmaschine Wer es nur geschehen lässt und nicht für sich ausnutzt, dass Internet-Suchmaschinenbetreiber eine fehlerhafte Verknüpfung der Domain-Adresse eines Konkurrenten mit der eigenen Webseite herstellen, ist kein Störer im Sinne des Marken- oder Wettbewerbsrechts.
Rechtsgebiete:	MarkenG, UWG
Vorschriften:	MarkenG § 14 Abs. 2, MarkenG § 15 Abs. 2, UWG § 1, UWG § 3,
Verfahrensgang:	LG Frankenthal (Pfalz) 2 HKO 159/00

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