OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 140/00

Urteil vom 30.08.2001


Leitsatz:Fehlerhafte Verknüpfung durch Internet-Suchmaschine

Wer es nur geschehen lässt und nicht für sich ausnutzt, dass Internet-Suchmaschinenbetreiber eine fehlerhafte Verknüpfung der Domain-Adresse eines Konkurrenten mit der eigenen Webseite herstellen, ist kein Störer im Sinne des Marken- oder Wettbewerbsrechts.
Rechtsgebiete:MarkenG, UWG
Vorschriften:§ 14 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG, § 1 UWG, § 3 UWG
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz) 2 HKO 159/00

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 90/00 vom 30.08.2001

Unterscheidungskraft von Namenszusätzen im Marken- und Firmenrecht

1. Mit der Hinzufügung des Namenskürzels "H.-I." und dem Zusatz "Innovation" hat der prioritätsjüngere Namensträger alles Erforderliche getan, um Verwechslungen mit dem älteren Namensträger auszuschließen, der dem gleichen Familiennamen seinerseits den Zusatz "Original" beifügt.

2. Allein die Hinzufügung des Namenskürzels "H.-I." durch den prioritätsjüngeren Namensträger genügt dann zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr, wenn der ältere Namensträger seinerseits den Sachzusatz "Maschinenfabrik" beifügt.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 163/01 vom 29.08.2001

Zustimmungsersetzung bei Vorenthaltung Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

1. Nur wenn ein Gläubiger Gründe und Tatsachen i.S.d. § 309 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 InsO benennt und nach § 309 Abs. 2 und 3 glaubhaft machen kann, hat sich das Gericht mit diesen Gründen und Tatsachen auseinander zu setzen.

2. § 309 InsO differenziert nicht nach Forderungen des jeweiligen Gläubigers, so dass auch Ansprüche des Sozialversicherungsträgers in gleicher Weise und unter gleichen Voraussetzungen durch eine Zustimmung ersetzt werden können wie die Ansprüche der Gläubiger anderer, privater Forderungen.

3. Sofern dennoch bestimmte Forderungen privilegiert sind, ist dies zwar im Rahmen des Ersetzungsentscheidung gemäß § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 zu berücksichtigen. Voraussetzung wäre aber gleichfalls, dass der Gläubiger das Vorliegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (hier: § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB) darlegt und glaubhaft macht. Ebenso wenig wie die Bezeichnung abstrakter Straftaten reicht insoweit der bloße Hinweis auf einen rechtskräftigen Strafbefehl wegen Beitragsvorenthaltung aus.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 76/01 vom 27.08.2001

Aufwandsentschädigung für Mitbetreuer

Hat das Vormundschaftsgericht zwei Betreuer bestellt und bestimmt, dass beide berechtigt sind, die Betroffene allein zu vertreten, steht jedem Betreuer die volle Aufwandsentschädigung gemäß § 1835 a BGB dann zu, wenn die Mitbetreuer nicht (ausschließlich) mit denselben Aufgabenkreisen betraut worden sind.
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