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JuraForum.deUrteileUrteil vom 29.05.2008, Aktenzeichen: 4 U 22/08 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 22/08

Urteil vom 29.05.2008


Leitsatz:1. Ob ein dringlichkeitsschädliches Zuwarten des Verfügungsklägers vorliegt, hängt vom Einzelfall ab.

2. Wer in derselben Branche unter seinem Familiennamen einen Geschäftsbetrieb eröffnet, muss alles Erforderliche und Zumutbare tun, um eine Verwechslungsgefahr mit der prioritätsälteren, Bezeichnung eines anderen gleichnamigen Firmeninhabers zu verhindern
Rechtsgebiete:ZPO, UWG, MarkG
Vorschriften:§ 935 ZPO, § 940 ZPO, § 12 Abs. 2 UWG, § 15 Abs. 4 MarkG, § 15 Abs. 5 MarkG
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz), 2 HKO 153/07 vom 13.12.2007

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1. Ob ein dringlichkeitsschädliches Zuwarten des Verfügungsklägers vorliegt, hängt vom Einzelfall ab.

2. Wer in derselben Branche unter seinem Familiennamen einen Geschäftsbetrieb eröffnet, muss alles Erforderliche und Zumutbare tun, um eine Verwechslungsgefahr mit der prioritätsälteren, Bezeichnung eines anderen gleichnamigen Firmeninhabers zu verhindern

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 2 UF 191/07 vom 28.05.2008

Haben die Parteien eine privatschriftliche Vereinbarung über die Zahlung nachehelichen Unterhalts getroffen, die eine rechtsverbindliche Regelung über die Anpassung des Unterhalts an die gestiegenen Lebenshaltungskosten enthält und sind die Voraussetzungen der Anpassung eingetreten, so bedarf es zur Geltendmachung der Anpassung keiner vorhergehenden Auskunft des Unterhaltsverpflichteten.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 5 WF 42/08 vom 26.05.2008

Auch wenn beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt worden ist, kann die Justizkasse den auf sie übergegangenen Kostenerstattungsanspruch des der obsiegenden Partei beigeordneten Rechtsanwalts gegen die erstattungspflichtige, in die Kosten des Rechtsstreits verurteilte Gegenpartei geltend machen.

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