OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 22/08

Urteil vom 29.05.2008


Leitsatz:1. Ob ein dringlichkeitsschädliches Zuwarten des Verfügungsklägers vorliegt, hängt vom Einzelfall ab.

2. Wer in derselben Branche unter seinem Familiennamen einen Geschäftsbetrieb eröffnet, muss alles Erforderliche und Zumutbare tun, um eine Verwechslungsgefahr mit der prioritätsälteren, Bezeichnung eines anderen gleichnamigen Firmeninhabers zu verhindern
Rechtsgebiete:ZPO, UWG, MarkG
Vorschriften:§ 935 ZPO, § 940 ZPO, § 12 Abs. 2 UWG, § 15 Abs. 4 MarkG, § 15 Abs. 5 MarkG
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz), 2 HKO 153/07 vom 13.12.2007

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