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JuraForum.deUrteileUrteil vom 28.06.2001, Aktenzeichen: 4 U 69/00 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 69/00

Urteil vom 28.06.2001


Leitsatz:Verspätung trotz Flucht in die Säumnis

1. Die Flucht in die Säumnis vermag eine sonst drohende Verfahrensverzögerung nur dann abzuwenden, wenn diese durch zumutbare vorbereitende Maßnahmen zum Termin über Einspruch und Hauptsache aufgefangen werden kann. Das Hinausschieben eines Termins auf unbestimmte Zeit, um die vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermöglichen, kommt dazu grundsätzlich nicht in Betracht.

2. Zur Frage unter welchen Voraussetzungen die vollständige Aufgabe aller Weinanbauflächen einer unberechtigten fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft in einer Winzergenossenschaft gleich zu behandeln ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 542 ZPO, § 528 Abs. 2 ZPO, § 527 ZPO, § 340 ZPO, § 338 ZPO, § 296 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz) 3 O 52/00

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2. Hat sich der Zwischenerwerber dabei von dem täuschenden Makler als Strohmann vorschieben lassen, so kann der Käufer seinen mit dem Zwischenerwerber geschlossenen Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Der Makler ist in diesem Falle nicht Dritter i.S.v. § 123 Abs. 2 BGB.

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2. Zur Frage unter welchen Voraussetzungen die vollständige Aufgabe aller Weinanbauflächen einer unberechtigten fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft in einer Winzergenossenschaft gleich zu behandeln ist.

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