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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 185/01

Urteil vom 26.09.2002

Leitsatz:	1. Der von einem Lohnsteuerhilfeverein verwandte Werbeslogan "Beratung von A bis Z" stellt eine irreführende und damit unzulässige Angabe dar. 2. Die Behauptung eines Lohnsteuerhilfevereins, er sei der "ideale Ansprechpartner für Arbeitnehmer, Arbeitssuchende, Rentner und Pensionäre", enthält eine unzulässige Selbstanpreisung. 3. Die namentliche Nennung von Beratungsstellenleitern eines Lohnsteuerhilfevereins ist erlaubt, wenn sie formal und inhaltlich angemessen gestaltet ist und keinen Irrtum erregt (Fortführung von Senat OLGR Zweibrücken 2001, 187).
Rechtsgebiete:	UWG, StBerG, BRAO
Vorschriften:	UWG § 1, UWG § 3, UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1, StBerG § 4 Nr. 11, StBerG § 8 Abs. 1, StBerG § 8 Abs. 2, StBerG § 57 a, BRAO § 43 b,
Stichworte:	Zulässigkeit der Werbung von Lohnsteuerhilfevereinen,
Verfahrensgang:	LG Frankenthal (Pfalz) HK O 151/01 vom 04.09.2001

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