Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileUrteil vom 26.02.2009, Aktenzeichen: 4 U 51/08 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 51/08

Urteil vom 26.02.2009


Leitsatz:Ein nur den Gesetzeswortlaut wiederholender Unterlassungsantrag ist auch im Falle des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern) nicht hinreichend bestimmt und daher unzulässig.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz), 2 HK.O 120/07 vom 21.02.2008

Volltext

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil vom 26.02.2009, Aktenzeichen: 4 U 51/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKEN

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 69/08 vom 19.02.2009

1. Ein zunächst bestehendes Zurückbehaltungsrecht begründet keinen Bereicherungsanspruch des Schuldners mehr, wenn er die Gegenleistung bereits in vollem Umfang erbracht hat, da ein "Zurückbehalten" in diesem Fall bereits begrifflich ausgeschlossen ist.

2. Ein erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachter Minderungsanspruch ist gemäß § 533 ZPO zuzulassen, wenn diese Klageänderung sachdienlich ist und auch auf Tatsachen gestützt werden kann, die ohnehin zugrunde zu legen sind.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 98/08 vom 09.02.2009

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Rechtspfleger an eine unterbliebene Verfahrensverbindung gebunden.

Selbst wenn das Unterlassen der Verbindung der Verfahren gesetzeswidrig war, kann dies im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr korrigiert werden, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der "Notwendigkeit" der Kosten.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 195/08 vom 02.02.2009

Der Download eines Produktes, das den vielfachen Wert eines als Anhaltspunkt in der Beschlussempfehlung des deutschen Bundestages angegebenen Musikalbums hat, kann die Annahme einer schweren Rechtsverletzung und damit eines "gewerblichen Ausmaßes" begründen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in :

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.