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JuraForum.deUrteileUrteil vom 26.01.2006, Aktenzeichen: 4 U 233/04 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 233/04

Urteil vom 26.01.2006


Leitsatz:Eine vergleichende Werbung mit einem Preisvergleich verstößt gegen den Grundsatz der Preiswahrheit, wenn der angegebene Preis des verglichenen Mitbewerbers nicht mehr aktuell ist, weil dieser zwischenzeitlich seine Preise geändert und nunmehr seinerseits billiger anbietet.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG
Verfahrensgang:LG Landau (Pfalz) HK.O 35/04 vom 03.06.2004

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Für in der der Rechtsprechung bislang anerkannte, der Verfahrensordnung der Freiwilligen Gerichtsbarkeit unterworfene vorläufige Anordnungen ist insoweit nach dem Kindschaftsreformgesetz kein Raum mehr.

2. § 620c ZPO eröffnet den Beschwerdeweg nur bei einer tatsächlichen vorläufigen Regelung der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung, nicht aber bei Abweisung eines dahingehenden Antrages des Jugendamtes.

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