Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileUrteil vom 25.03.2004, Aktenzeichen: 4 U 97/02 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 97/02

Urteil vom 25.03.2004


Leitsatz:1. Erbringt der Schuldner eines Provisionsanspruchs eine Abschlagszahlung und behält er sich dabei vor, diese mit einer der nächsten Abrechnungen zu verrechnen, so liegt darin das vom Gläubiger durch Entgegennahme der Zahlung stillschweigend angenommene Angebot auf Abschluss eines Vertrages, mit dem der Schuldner ermächtigt wird, erst nach Leistung eine Verrechnungsbestimmung zu treffen.

2. Die Verfolgung einer Widerklage durch den Insolvenzverwalter betrifft einen Aktivprozess. Er ist in seiner Gesamtheit aufzunehmen.
Rechtsgebiete:BGB, InsO
Vorschriften:§ 362 BGB, § 366 Abs. 1 BGB, § 85 InsO
Stichworte:Verrechnungsbestimmung nach Leistung/Aufnahme des Rechtsstreits über Widerklage durch Insolvenzverwalter
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz) 5 O 276/01 vom 08.05.2002

Volltext

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil vom 25.03.2004, Aktenzeichen: 4 U 97/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKEN

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 97/02 vom 25.03.2004

1. Erbringt der Schuldner eines Provisionsanspruchs eine Abschlagszahlung und behält er sich dabei vor, diese mit einer der nächsten Abrechnungen zu verrechnen, so liegt darin das vom Gläubiger durch Entgegennahme der Zahlung stillschweigend angenommene Angebot auf Abschluss eines Vertrages, mit dem der Schuldner ermächtigt wird, erst nach Leistung eine Verrechnungsbestimmung zu treffen.

2. Die Verfolgung einer Widerklage durch den Insolvenzverwalter betrifft einen Aktivprozess. Er ist in seiner Gesamtheit aufzunehmen.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 219/03 vom 24.03.2004

Ein Betreuungsbedürfnis im Sinne von § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht nicht, wenn der Betroffene psychisch krank ist, seine Angelegenheiten aber gleichwohl selbst oder mit Hilfe eines Bevollmächtigten besorgen kann.
In einem solchen Fall darf eine rechtliche Betreuung auch nicht auf ausdrücklichen Antrag des Betroffenen hin angeordnet werden.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 22/04 vom 24.03.2004

1. Hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur teilweise Aussicht auf Erfolg und ist insoweit die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte gegeben, so ist die Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Landgericht zu versagen.

2. Auf Antrag des Antragstellers kann in diesem Falle das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren an das sachlich zuständige Amtsgericht verwiesen werden.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in :

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: