Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-ZWEIBRüCKENUrteil vom 25.03.2004, Aktenzeichen: 4 U 97/02 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 97/02

Urteil vom 25.03.2004


Leitsatz:1. Erbringt der Schuldner eines Provisionsanspruchs eine Abschlagszahlung und behält er sich dabei vor, diese mit einer der nächsten Abrechnungen zu verrechnen, so liegt darin das vom Gläubiger durch Entgegennahme der Zahlung stillschweigend angenommene Angebot auf Abschluss eines Vertrages, mit dem der Schuldner ermächtigt wird, erst nach Leistung eine Verrechnungsbestimmung zu treffen.

2. Die Verfolgung einer Widerklage durch den Insolvenzverwalter betrifft einen Aktivprozess. Er ist in seiner Gesamtheit aufzunehmen.
Rechtsgebiete:BGB, InsO
Vorschriften:§ 362 BGB, § 366 Abs. 1 BGB, § 85 InsO
Stichworte:Verrechnungsbestimmung nach Leistung/Aufnahme des Rechtsstreits über Widerklage durch Insolvenzverwalter
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz) 5 O 276/01 vom 08.05.2002

Volltext

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil vom 25.03.2004, Aktenzeichen: 4 U 97/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-ZWEIBRüCKEN - 25.03.2004, 4 U 97/02 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum