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JuraForum.deUrteileUrteil vom 24.07.2003, Aktenzeichen: 6 U 8/02 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 6 U 8/02

Urteil vom 24.07.2003


Leitsatz:Zur Fage, unter welchen Voraussetzungen die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes Entschädigungsansprüche unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten auslöst.
Rechtsgebiete:WHG, LWG
Vorschriften:§ 19 WHG, § 15 LWG
Verfahrensgang:LG Frankenthal 4 O 243/00 vom 27.08.2002

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1. Gegen die (teilweise) Zurückweisung eines Antrags gemäß § 655 Abs. 1 ZPO findet der Rechtsbehelf des § 11 Abs. 2 RPflG - befristete Erinnerung zum Familiengericht - statt (vgl. hierzu Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 646 Rdnr. 13 und § 655 Rdn. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 646 Rdn. 7, Coester-Waltjen in MüKomm. ZPO, 2. Aufl., § 646 Rdn. 11; a. A. wohl Borth in Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 655 Rdn. 6 und § 646 Rdn. 3).

2. Im vereinfachten Verfahren kann Unterhalt aus übergegangenem Recht bis zur Höhe bisheriger regelmäßiger monatlicher Aufwendungen auch für die Zukunft verlangt und festgesetzt werden.

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1. Zur Wahrung der materiellen Ausschlussfrist des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG ist grundsätzlich § 270 Abs. 3 ZPO a.F./§ 167 ZPO n.F. entsprechend anwendbar.

2. Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts, wenn der Wohnungseigentümer seinen Antrag zwar fristgerecht bei Gericht einreicht, dann aber trotz Anforderung des Gerichts über einen längeren Zeitraum nicht begründet.
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