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JuraForum.deUrteileUrteil vom 24.07.2003, Aktenzeichen: 6 U 8/02 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 6 U 8/02

Urteil vom 24.07.2003


Leitsatz:Zur Fage, unter welchen Voraussetzungen die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes Entschädigungsansprüche unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten auslöst.
Rechtsgebiete:WHG, LWG
Vorschriften:§ 19 WHG, § 15 LWG
Verfahrensgang:LG Frankenthal 4 O 243/00 vom 27.08.2002

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 6 U 8/02 vom 24.07.2003

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1. Gegen die (teilweise) Zurückweisung eines Antrags gemäß § 655 Abs. 1 ZPO findet der Rechtsbehelf des § 11 Abs. 2 RPflG - befristete Erinnerung zum Familiengericht - statt (vgl. hierzu Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 646 Rdnr. 13 und § 655 Rdn. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 646 Rdn. 7, Coester-Waltjen in MüKomm. ZPO, 2. Aufl., § 646 Rdn. 11; a. A. wohl Borth in Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 655 Rdn. 6 und § 646 Rdn. 3).

2. Im vereinfachten Verfahren kann Unterhalt aus übergegangenem Recht bis zur Höhe bisheriger regelmäßiger monatlicher Aufwendungen auch für die Zukunft verlangt und festgesetzt werden.

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Die Berufung gegen ein Urteil, das den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig verworfen hat, ist unzulässig, wenn sie allein damit begründet wird, die titulierte Forderung bestehe in der Sache nicht.
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