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JuraForum.deUrteileUrteil vom 24.04.2007, Aktenzeichen: 5 UF 74/05 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 UF 74/05

Urteil vom 24.04.2007


Leitsatz:1. Zur Geltendmachung des Anspruchs auf die Morgengabe nach iranischem Recht vor deutschen Gerichten und zur Wirksamkeit eines Verzichts auf die Morgengabe.

2. Die Rechtshängigkeit des Anspruchs vor iranischen Gerichten und dort ergangene Entscheidungen begründen in Deutschland kein Verfahrenshindernis.
Rechtsgebiete:Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien, iranisches ZGB, EGBGB, ZPO
Vorschriften:§ Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien Art. 8 Abs. 3, § 1082 iranisches ZGB, § 1180 iranisches ZGB, § 1287 iranisches ZGB, § 1291 iranisches ZGB, § EGBGB Art. 3 Abs. 2, § EGBGB Art. 14, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO
Stichworte:Morgengabe, Verzicht, iranisches Recht, anderweitige Rechtshängigkeit im Iran
Verfahrensgang:AG Kaiserslautern 4 F 1084/99 vom 16.03.2005

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1. Zur Geltendmachung des Anspruchs auf die Morgengabe nach iranischem Recht vor deutschen Gerichten und zur Wirksamkeit eines Verzichts auf die Morgengabe.

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 5 U 2/06 vom 24.04.2007

1. Zur im Einzelfall gebotenen zeitnahen Auswertung einer Blutprobe zwecks Wiedereinbestellung des Patienten (hier: CRP-Bestimmung bei Morbus Crohn).

2. Zur Umkehr der Beweislast für die Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden bei einem Verstoß gegen diese Befunderhebungspflicht.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 5 WF 16/07 vom 18.04.2007

Träger der Leistungen sowohl nach § 6 SGB II (Aufgaben der Agentur für Arbeit) als auch nach §§ 22, 23 SGB II (Aufgaben der Kommunen) ist die nach § 44b Abs. 1 SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft.

Auf die Arbeitsgemeinschaft selbst und nicht auf die Körperschaften, die sie errichtet haben, gehen Unterhaltsansprüche des Leistungsempfängers gegen einen Dritten nach § 33 Abs. 1 SGB II über.

Die Arbeitsgemeinschaft ist in einem Verfahren auf Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf sie als Rechtsnachfolger (§ 727 ZPO) parteifähig.

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