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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 6 U 25/06

Urteil vom 24.01.2008

Leitsatz:	Zu den Anforderungen an die Ausschreibung im öffentlichen Vergabeverfahren auch unterhalb des Schwellenwertes, wenn Nebenangebote nach der VOB zulässig sein sollen. Ist eine geplante Baumaßnahme in Einzellosen nach fachlichen Gesichtspunkten getrennt ausgeschrieben, ist für die Bieter ein Vertrauenstatbestand dahin geschaffen, dass die Arbeiten auch getrennt nach der gewählten fachlichen Aufteilung vergeben werden (vgl. dazu auch den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 11. Februar 2005, Az. 320.VK - 3194 - 55/04, zitiert nach juris). Will der Auftraggeber davon abweichen, ist er verpflichtet, in die Ausschreibung den Hinweis aufzunehmen, dass er auch ein Nebenangebot über eine Pauschalsumme, in der alle Einzellose zusammengefasst sind, entgegennehmen und in die Prüfung für den Zuschlag aufnehmen werde.
Rechtsgebiete:	BGB, VOB/A
Vorschriften:	BGB § 141, BGB § 180, BGB § 311, VOB/A § 21, VOB/A § 25,
Verfahrensgang:	LG Landau in der Pfalz, 2 O 155/05 vom 17.05.2006
Rechtskraft:	ja

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