JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Urteil vom 21.12.2000, Aktenzeichen: 4 U 107/99

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 107/99

Urteil vom 21.12.2000

Leitsatz:	Leitsatz: Ist der Schutzumfang eines Geschmacksmusters als gering zu beurteilen, weil es das Ergebnis einer nur geringfügigen schöpferischen Umgestaltung eines dem Urheber von seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellten vorbekannten Prototyps darstellt, liegt eine verbotene Nachbildung im Sinne des § 5 GeschmMG nicht vor, wenn bei ihr das für den Gesamteindruck des Musters maßgebliche und bestimmende Gestaltungselement in Wegfall gekommen ist.
Rechtsgebiete:	GeschmMG, ZPO
Vorschriften:	GeschmMG § 5, GeschmMG § 14 a, GeschmMG § 98 f, GeschmMG § 1, GeschmMG § 7, GeschmMG § 1 Abs. 2, ZPO § 97 Abs. 1, ZPO § 708 Nr. 10, ZPO § 711, ZPO § 546 Abs. 2 S. 1,

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