JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Urteil vom 21.02.2002, Aktenzeichen: 4 U 101/01

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 101/01

Urteil vom 21.02.2002

Leitsatz:	Die Darstellung der Abbildung eines Fuchses auf einem Weinetikett verbunden mit der Wortmarke "Cuvée Fritz" bilden ein Kombinationszeichen, bei dem es für die Begründung einer Verwechslungsgefahr i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG allein darauf ankommt, ob nach der Gestaltung der Marke ein Bestandteil für den Gesamteindruck prägende Bedeutung hat (hier für den Bildbestandteil verneint).
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2,
Stichworte:	Voraussetzungen einer Markenrechtsverletzung durch Weinetikett,
Verfahrensgang:	LG Frankenthal 2 HKO 161/00

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