JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Urteil vom 20.11.2003, Aktenzeichen: 4 U 184/02

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 184/02

Urteil vom 20.11.2003

Leitsatz:	1. Gibt ein Bieter lediglich ein Nebenangebot ab, so ist es auf seine Gleichwertigkeit zu prüfen. Maßgebend dafür ist, ob das Nebenangebot den vertraglich vorausgesetzten Zweck unter allen technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfüllt und für den Ausschreibenden geeignet ist. Die Gleichwertigkeit des Nebenangebots muss sich dabei sowohl auf den Preis als auch auf die Qualität des Hauptangebots beziehen. 2. Ein auf Aufforderung des Ausschreibenden erst nach dem Eröffnungstermin vorgenommener Nachweis der Gleichwertigkeit ist zulässig, weil es sich dabei nicht um eine inhaltliche Änderung des Angebots handelt.
Rechtsgebiete:	VOB/A
Vorschriften:	VOB/A § 21 Nr. 2, VOB/A § 21 Nr. 3, VOB/A § 24 Nr. 1 Abs. 1, VOB/A § 25 Nr. 3 c.i.c. a. F.,
Stichworte:	Schadensersatz wegen fehlerhafter Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens,
Verfahrensgang:	LG Frankenthal (Pfalz) 6 O 46/00 vom 15.11.2002

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