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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 UF 20/05

Urteil vom 19.07.2005

Leitsatz:	1. Ergibt sich im Rahmen einer Stufenklage schon bei Prüfung des Auskunftsanspruchs, dass der Hauptanspruch (Leistungsanspruch) nicht besteht, ist die Stufenklage insgesamt abzuweisen. Auch wenn das Berufungsgericht nur mit dem Auskunftsanspruch befasst ist, kann es in diesem Fall die Stufenklage insgesamt durch einheitliches Endurteil abweisen. 2. Auch wenn einem Ehevertrag wegen eines Globalverzichts im Hinblick auf sein gesamtes Gepräge wegen Sittenwidrigkeit die Anerkennung zu versagen ist, vermögen salvatorische Klauseln (Erhaltungsklauseln) Teilregelungen eingeschränkt Geltung zu verschaffen.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 138 Abs. 1, BGB § 139, BGB § 242, BGB § 1372, BGB § 1378, BGB § 1379, BGB § 1408, BGB § 1410, BGB § 1414, ZPO § 254,
Verfahrensgang:	AG Kaiserslautern 4 F 413/04 vom 01.12.2004

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