JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Urteil vom 19.02.2009, Aktenzeichen: 4 U 69/08

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 69/08

Urteil vom 19.02.2009

Leitsatz:	1. Ein zunächst bestehendes Zurückbehaltungsrecht begründet keinen Bereicherungsanspruch des Schuldners mehr, wenn er die Gegenleistung bereits in vollem Umfang erbracht hat, da ein "Zurückbehalten" in diesem Fall bereits begrifflich ausgeschlossen ist. 2. Ein erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachter Minderungsanspruch ist gemäß § 533 ZPO zuzulassen, wenn diese Klageänderung sachdienlich ist und auch auf Tatsachen gestützt werden kann, die ohnehin zugrunde zu legen sind.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 434 Abs. 1 Nr. 1, BGB § 437 Nr. 2, BGB § 441 Abs. 1, BGB § 441 Abs. 4 Satz 1, BGB § 812, BGB § 813, BGB § 910 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Frankenthal (Pfalz), 3 O 555/07 vom 24.04.2008

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