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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 UF 196/02

Urteil vom 18.11.2003

Leitsatz:	Ein inhaftierter Ehegatte hat während der Strafverbüßung keine bedarfsprägende Teilhabe an den Einkommensverhältnissen der Eheleute. Während der Strafvollstreckung ist der Unterhaltsbedarf des inhaftierten Ehegatten zumindest weitgehend (mit Ausnahme z.B. von Taschengeld, welches in der JVA ausgegeben werden kann, weiterlaufenden Konten, Ausgaben beim Ausgang etc.) gedeckt.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1361 Abs. 1,
Stichworte:	Trennungsunterhalt, Bedarf, Haft, Strafvollstreckung,
Verfahrensgang:	AG Speyer 42 F 242/00 vom 24.10.2002

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