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JuraForum.deUrteileOLG-ZWEIBRüCKENUrteil vom 18.09.2008, Aktenzeichen: 4 U 38/07 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 38/07

Urteil vom 18.09.2008


Leitsatz:Wird ein Wettbewerber verurteilt, eine irreführende Werbung (hier mit einem tatsächlich nicht erfolgten Test der Stiftung Warentest) zu unterlassen, ist es nicht Sache des Gerichts, die Werbung unter Hinzufügung bestimmter aufklärender Hinweise für zulässig zu erklären.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 3 UWG, § 8 UWG
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz), 2 HKO 107/06 vom 26.02.2007

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