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JuraForum.deUrteileUrteil vom 17.11.2006, Aktenzeichen: 2 UF 79/06 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 UF 79/06

Urteil vom 17.11.2006


Leitsatz:1. Eine ehevertragliche Unterhaltsvereinbarung, die für den nachehelichen Unterhalt in Abweichung von § 1578 BGB den Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Grundbetrag beschränkt, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

2. Zu den Voraussetzungen eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit infolge Alkoholmissbrauchs.

3. Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung der auf eigenen Antrag ausgesprochenen Ehescheidung.

4. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 1572 Nr. 1 BGB, § 1578 BGB, § 1579 Nr. 1 BGB, § 1579 Nr. 5 BGB, § 1585 c BGB, § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO, § 629 a Abs. 2 ZPO
Stichworte:Anfechtung eines Verbundurteils
Verfahrensgang:AG Bad Dürkheim 1 F 82/03A vom 21.02.2006

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1. Eine ehevertragliche Unterhaltsvereinbarung, die für den nachehelichen Unterhalt in Abweichung von § 1578 BGB den Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Grundbetrag beschränkt, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

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