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JuraForum.deUrteileUrteil vom 15.06.2004, Aktenzeichen: 5 UF 20/04 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 UF 20/04

Urteil vom 15.06.2004


Leitsatz:1. Wegen des Wertersatzes, den ein Ehegatte infolge Ausübung seines Übernahmerechts gemäß § 1477 Abs. 2 BGB zu leisten hat, steht dem anderen Ehegatten grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu.


2. Kann das Zurückbehaltungsrecht bei vorzeitiger Geltendmachung des Übernahmerechts deshalb nicht ausgeübt werden, weil der Wert des Gesamtgutes und damit der Umfang des zu verteilenden Überschusses umstritten und ungeklärt ist, verbleibt es bei einer Sicherheitsleistung des übernehmenden Ehegatten nach § 273 Abs. 3 BGB und zwar in Höhe des hälftigen Wertes des übernommenen Gegenstandes.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § 273 Abs. 1 BGB, § 273 Abs. 3 BGB, § 274 Abs. 1 BGB, § 1471 Abs. 1 BGB, § 1475 Abs. 3 BGB, § 1476 Abs. 1 BGB, § 1476 Abs. 2 BGB, § 1477 Abs. 2 BGB
Verfahrensgang:AG Kaiserslautern 1 F 1247/01 vom 23.12.2003

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1. Wegen des Wertersatzes, den ein Ehegatte infolge Ausübung seines Übernahmerechts gemäß § 1477 Abs. 2 BGB zu leisten hat, steht dem anderen Ehegatten grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu.


2. Kann das Zurückbehaltungsrecht bei vorzeitiger Geltendmachung des Übernahmerechts deshalb nicht ausgeübt werden, weil der Wert des Gesamtgutes und damit der Umfang des zu verteilenden Überschusses umstritten und ungeklärt ist, verbleibt es bei einer Sicherheitsleistung des übernehmenden Ehegatten nach § 273 Abs. 3 BGB und zwar in Höhe des hälftigen Wertes des übernommenen Gegenstandes.

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