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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 1 Ss 227/01

Urteil vom 14.12.2001

Leitsatz:	Von der Ausländerbehörde veranlasste, auf die Anordnung von Abschiebehaft gerichtete Zwangsmaßnahmen bedürfen der vorherigen richterlichen Anordnung, deren Vorhandensein zu prüfen auch der aufgrund eines Vollzugshilfeersuchens der Ausländerbehörde mit der Durchführung der Zwangsmaßnahme befasste Polizeibeamte eigenverantwortlich verpflichtet bleibt.
Rechtsgebiete:	StGB, FEVG, GG
Vorschriften:	StGB § 113 Abs. 3, FEVG § 1, FEVG § 3, FEVG § 5, FEVG § 11, GG Art. 2 Abs. 2, GG Art. 104 Abs. 2,
Verfahrensgang:	StA Zweibrücken 4017 Js 1142/98

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