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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 UF 48/02

Urteil vom 10.09.2002

Leitsatz:	Ein Vollstreckungstitel, wonach Unterhalt unter Anrechnung bereits gezahlter, aber nicht bezifferter, Beträge zu zahlen ist (sog. unbestimmte Anrechnungsklausel), ist mangels hinreichender Bestimmtheit der Forderung nicht vollstreckungsfähig.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 704, ZPO § 767,
Stichworte:	Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels, hinreichende Bestimmtheit der zu vollstreckenden Forderung, unbestimmte Anrechnungsklausel,
Verfahrensgang:	AG Neustadt a.d. Weinstr. 1 F 4/01 vom 30.01.2002

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