JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Urteil vom 10.04.2003, Aktenzeichen: 4 U 98/02

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 98/02

Urteil vom 10.04.2003

Leitsatz:	Behauptet der Beklagte erstmals im Berufungsrechtszug, die Schlussrechnung des klagenden Architekten sei nicht prüffähig, weil ihr keine Kostenermittlungen beigefügt worden seien, so handelt es sich um ein neues Verteidigungsmittel, das nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zugelassen werden kann.
Rechtsgebiete:	ZPO, HOAI
Vorschriften:	ZPO § 531 Abs. 2, HOAI § 8 Abs. 1,
Stichworte:	Einwand der fehlenden Prüffähigkeit im Berufungsverfahren,
Verfahrensgang:	LG Frankenthal (Pfalz) 5 O 370/01 vom 24.04.2002

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