OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 1 U 100/04

Urteil vom 09.03.2005


Rechtsgebiete:VVG, BGB, HGB
Vorschriften:§ 12 Abs. 3 VVG, § 12 VVG, § 22 VVG, § 43 Nr. 1 VVG, § 142 Abs. 1 BGB, § 123 Abs. 1 BGB, § 84 HGB
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz) 3 O 503/03 vom 27.05.2004

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Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKEN

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Grundsätzlich ist auch im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen (vgl. Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 646 Rdn. 1 m.w.N.). Dies gilt auch für das Anpassungsverfahren gemäß § 655 ZPO.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 5 UF 43/05 vom 04.03.2005

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