OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 UF 143/00

Urteil vom 08.05.2001


Leitsatz:Leitsatz:

1. a) Als Richtschnur für eine außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsausspruchs gilt eine Verfahrensdauer von über zwei Jahren ab Rechtshängigkeit.

b) Die Verfahrensdauer bestimmt sich allein nach der tatsächlichen Anhängigkeit unter Berücksichtigung auch der Dauer des Berufungsverfahrens und unabhängig eines Ruhens oder einer Aussetzung des Verfahrens oder einer verfrühten Stellung des Scheidungsantrags.

2. Ein weitere Aufschub des Scheidungsausspruchs wegen gleichzeitiger Entscheidung über die Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt beinhaltet regelmäßig dann eine unzumutbare Härte für den Antragsteller im Scheidungsverfahren, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass er keinen oder jedenfalls wesentlich weniger nachehelichen Unterhalt schuldet als für die Trennungszeit tituliert.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 623 ZPO, § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO
Stichworte:Verfahrensverbund, Abtrennung von Folgesachen, außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsausspruchs, unzumutbare Härte eines weiteren Aufschubs des Scheidungsausspruchs

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2. Beruht die erstinstanzliche Nichtberücksichtigung der Aufrechnung auf einem Verfahrensfehler und erscheint eine eigene Entscheidung nicht sachdienlich, weil der Sach- und Streitstand hinsichtlich der zur Aufrechnung gestellten Forderungen noch nicht zur Endentscheidung reif ist, so führt dies zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache.
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