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JuraForum.deUrteileUrteil vom 07.02.2002, Aktenzeichen: 4 U 90/01 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 90/01

Urteil vom 07.02.2002


Leitsatz:Die Behauptung eines Lohnsteuerhilfevereins in Stellenanzeigen, er sei "einer der beiden führenden Lohnsteuerhilfevereine in Deutschland" bzw. "der neue Marktführer" verstößt gegen das Sachlichkeitsgebot (§§ 8, 57 a StBerG) und ist darüber hinaus eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung.
Rechtsgebiete:UWG, StBerG
Vorschriften:§ 1 UWG, § 3 UWG, § 8 StBerG, § 57 a StBerG
Verfahrensgang:LG Frankenthal 2 HK.O 240/00

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1. Endet ein Rechtsstreit durch Prozessvergleich, so ist für den Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers, der an dem Vergleich nicht beteiligt war, grundsätzlich die zwischen den Hauptparteien im Vergleich getroffene Kostenregelung maßgebend.

2. Dieser Grundsatz ist jedoch im Einzelfall nach Treu und Glauben zu korrigieren, wenn die Hauptparteien mit der im Vergleich getroffenen Kostenregelung zu Lasten des Streithelfers kollusiv zusammenwirken. In diesem Falle kann eine dem Nachgeben des Gegners des Streithelfers entsprechende Kostenverteilung zum Zuge kommen.

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Der Senat schließt sich der in Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung vertretenen Meinung an, wonach ein nur zur Teilleistung bereiter Unterhaltsschuldner zur Erhebung der Klage auf den vollen Unterhaltsanspruch Veranlassung gibt.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 299/01 vom 31.01.2002

Bleibt in einem Wohnungseigentumsverfahren streitiger Sachverhalt unaufgeklärt (hier: Art der Installation einer Parabolantenne und damit einhergehende optische Beeinträchtigung), kann von einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren nicht abgesehen werden.

Die Wohnungseigentümer sind berechtigt, durch Mehrheitsbeschluss zur Hausordnung zu regeln, dass Außenantennen gleich welcher Art, nicht angebracht werden dürfen (im Anschluss an BGH NJW 2000, 3500 ff).

Durch die grundrechtlich geschützte Informationsfreiheit in Deutschland lebender Ausländer kann die Bestandskraft eines Wohnungseigentümerbeschlusses zum Verbot des Anbringens von Außenantennen jedenfalls für den Ausländer eingeschränkt sein, der erst nach Ablauf der Frist zur Anfechtung des Beschlusses Wohnungseigentümer geworden ist.
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