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JuraForum.deUrteileUrteil vom 06.10.2004, Aktenzeichen: 1 U 171/02 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 1 U 171/02

Urteil vom 06.10.2004


Rechtsgebiete:BGB, StGB, ZPO
Vorschriften:§ 823 Abs. 2 BGB, § 826 BGB, § 263 StGB, § 32 ZPO
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz) 3 O 422/01 vom 01.08.2002

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2. In Verfahren über die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen bilden Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe denselben Verfahrensgegenstand, über den nach § 45 Abs. 2 WEG mit umfassender Rechtskraftwirkung entschieden wird.

3. Wird ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümer angefochten und verbindet das Amtsgericht die Anfechtungsverfahren rechtsfehlerhaft nicht, so tritt im Hinblick auf die Bindungswirkung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG in den weiteren Anfechtungsverfahren Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig zurückgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren (Anschluss an BayObLG ZMR 2003, 590 und ZMR 2004, 604).

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