OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 65/02

Urteil vom 06.03.2003


Leitsatz:Die in einem notariellen Auseinandersetzungsvertrag enthaltene Vereinbarung, nach welcher ein Teil den anderen von Steuerverbindlichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Grundstücksgemeinschaft freizustellen hat, kann dahin auszulegen sein, dass Freistellung von der Belastung mit persönlichen Einkommensteuern aus der Besteuerung von Gewinnen der Gesellschaft und aus Vermietung und Verpachtung des Grundbesitzes geschuldet ist.
Rechtsgebiete:BGB, EStG
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG, § 4 Abs. 1 EStG, § 15 EStG, § 16 Abs. 2 EStG, § 21 EStG
Stichworte:Auslegung einer Freistellungsklausel wegen Steuerverbindlichkeiten
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz) 7 O 360/01 vom 15.03.2002

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